Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben die Polizeigewalt und Verbote von Pro-Palästina-Kundgebungen in Deutschland kritisiert und fordern die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen deutsche Polizeieinsätze bei Solidaritätsdemonstrationen für Palästina. Es wird die Achtung des Rechts auf friedliche Versammlung gefordert, während die Anwendung von Heranziehen außenpolitischer Gründe und des Einwanderungsrechts als alarmierend bewertet wird. Die Experten sehen einen negativen Einfluss auf demokratische Freiheiten durch solche Maßnahmen.
Angesichts dieser Situation betonen die Experten ihre Besorgnis und haben die Bundesregierung kontaktiert, um auf die Missstände hinzuweisen. Es wird gefordert, die Menschenrechtsverpflichtungen seitens Deutschlands zu achten und das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und zu fördern.