Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche Aussage im Bundestag bezüglich der gescheiterten Pkw-Maut. Es geht um eine angebliche falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss, die Gegenstand der Ermittlungen ist. Die Anklage wirft politische und rechtliche Fragen auf, welche weiterhin intensiv debattiert werden.
Scheuer bestreitet die Vorwürfe und betrachtet die Anklage als politisch motiviert. Die CSU äußert Unverständnis über die gegen ihn erhobene Anklage. Die Untersuchung bezüglich der gescheiterten Pkw-Maut und die Kontroverse um Scheuers Aussage halten die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin gefesselt.