Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 vorgelegt, der eine deutliche Zunahme der Ausgaben und Neuverschuldung vorsieht. Die geplanten Ausgaben im Haushalt 2026 belaufen sich auf über 520 Milliarden Euro, was einen Anstieg um 18 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders hervorzuheben ist die geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro, die für Investitionen in die Zukunft und die Ankurbelung der Konjunktur verwendet werden sollen.
Die vorgesehenen Investitionen und Sozialausgaben stoßen auf kontroverse Diskussionen, während zugleich Warnungen vor langfristigen Kosten und steigenden Zinsausgaben laut werden. Es herrscht eine gewisse Unsicherheit über die zukünftige Einnahmensituation und Ausgabenlage ab dem Jahr 2027.
Kritik wird insbesondere an den hohen Rüstungsausgaben geäußert, begleitet von Forderungen nach einer stärkeren Belastung der Wohlhabenden. Trotz der Warnungen vor möglichen kurzfristigen Effekten sollen die Investitionen langfristig positive Auswirkungen haben, wobei vor übereilten Maßnahmen gewarnt wird.
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