Eine Expertengruppe hat die Aufgabe übernommen, Reformvorschläge für die Schuldenbremse zu erarbeiten, da die Positionen der Mitglieder weit auseinanderliegen. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, eine Modernisierung der Schuldenbremse zu erreichen, um langfristige Handlungsspielräume für Investitionen sicherzustellen.
Bundesfinanzminister hebt hervor, dass eine Modernisierung und eine begrenzte Schuldenlast entscheidend für eine erfolgreiche Finanzplanung sind, besonders angesichts der bestehenden massiven Löcher in der aktuellen Planung.
Die Expertengruppe setzt sich aus 12 renommierten Experten zusammen, darunter bekannte Namen aus der Finanz- und Wirtschaftswelt. Parallel dazu wurden bereits Lockerungen der Schuldenregel durch den Bundestag beschlossen, was zu Diskussionen über Bereichsausnahmen und Investitionen geführt hat.
Es herrschen unterschiedliche politische Positionen innerhalb von Union und SPD bezüglich der Schuldenbremse, was die Reform zu einer Herausforderung macht. Die geplante Änderung erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit und die Einbeziehung von Linken und Grünen, um bis Ende 2025 Gesetz zu werden.
Um den bestehenden Flickenteppich der Regelungen zu ersetzen, strebt man eine grundlegende Reform an. Die Vereinbarung auf eine Lösung gestaltet sich als herausfordernd, da breite politische Zustimmung erforderlich ist.