Sonntag, 20.09.2026

Politik

Wirtschaftsministerin Reiche strebt Neuausrichtung der Energiewende an, um Kosten zu senken: Monitoring-Bericht beunruhigt Umweltgruppen

Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine Neuausrichtung der Energiewende, um die Kosten zu reduzieren. Ein von ihr in Auftrag gegebener Monitoringbericht sorgt jedoch für...

Fahndung eingeleitet: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich verweigert Haftantritt und löst politische Debatte aus

Die rechtsextreme Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten und wird nun von den Behörden gesucht. Diese Entscheidung hat weitreichende politische Auswirkungen, da eine...

CDU-Spitze in Klausur: Strategie gegen AfD bei Landtagswahlen entscheidend

Das CDU-Präsidium traf sich vertraulich im Grunewald, um die Strategie für die bevorstehenden Landtagswahlen zu erarbeiten. Ein zentrales Thema der Klausur war der Umgang...

Deutschland und die Ukraine: Diskussion um mögliche deutsche Soldatenbeteiligung

Deutschland befindet sich derzeit in einer hitzigen Debatte über eine potenzielle Beteiligung an der Absicherung des Friedens in der Ukraine, die auch die Möglichkeit...

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine falsche Aussage im Bundestag bezüglich der gescheiterten...

Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen nicht erteilter Visa an Afghanen mit Aufnahmezusage

Das Auswärtige Amt steht vor einer rechtlichen Herausforderung, da es Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage keine Visa ausgestellt hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem...

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Ein Rückblick auf zehn Jahre und die aktuellen Herausforderungen

Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich im Laufe der Jahre gewandelt, von mehr Offenheit und Unterstützung zu strengerer Ordnung und Kontrolle. Es gab Anpassungen...

Streit um Steuererhöhungen: Empörung in Union über Äußerungen von Finanzminister Klingbeil

Der Finanzminister Klingbeil sorgt in der Union für Aufregung, indem er die Möglichkeit von Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht ausschließt. Diese Äußerungen stoßen auf Kritik,...

Anstieg der Asylverfahren: CDU-Politiker fordern mehr Rückkehr-Anreize für Syrer

Im ersten Halbjahr 2025 haben die Asylverfahren in Deutschland deutlich zugenommen, obwohl die Anzahl der Asylanträge rückläufig ist. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg der...

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Lügen im Untersuchungsausschuss zur Ausländermaut

Das deutsche Politikum um die Ausländermaut nimmt eine neue Wendung: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer sieht sich mit einer Anklage konfrontiert, die seine Glaubwürdigkeit im...

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