Das deutsche Politikum um die Ausländermaut nimmt eine neue Wendung: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer sieht sich mit einer Anklage konfrontiert, die seine Glaubwürdigkeit im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Frage stellt.
Die Vorwürfe drehen sich um Scheuers angeblich mangelndes Erinnerungsvermögen in Bezug auf ein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung. Dieser Schritt legt die Schwere der Anschuldigungen nahe und lenkt den Fokus erneut auf die kontroverse Geschichte der Ausländermaut und das Mautdebakel.
Bereits im Dezember 2014 hatte das Merkel-Kabinett die Einführung der Maut für Ausländer beschlossen, was später zu Ermittlungen wegen einer möglichen uneidlichen Falschaussage von Scheuer und Schulz führte. Zusätzlich belastet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019, die Ausländermaut als rechtswidrig zu erklären, die politische Situation weiter.
Ein besonders brisanter Vorwurf lautet, dass Scheuer Verträge noch vor dem Gerichtsurteil zur Maut unterschrieben habe. Diese Anklage trifft auf unterschiedliche Reaktionen, wobei der CSU-Landesgruppenchef die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar ansieht.
Die aktuellen Entwicklungen werfen nicht nur Fragen zu Scheuers Erinnerungsvermögen und einer möglichen Falschaussage auf, sondern rücken auch die politische Verantwortung für das Mautdebakel in den Mittelpunkt. Die Diskussion über eine potenzielle Lüge und die Reaktionen der politischen Akteure, vor allem der CSU, versprechen eine weiterhin hitzige und politisch aufgeladene Debatte.
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